Das Referendum gegen die Sozialdetektive ist zustande gekommen. Wir möchten die Gelegenheit vor der Abstimmung nutzen, um mit den Menschen über die Folgen eines solchen Gesetzes zu diskutieren.
Sozialneid greift um uns, und die wenigen Fälle von Missbrauch werden gnadenlos von der Presse aufgebauscht. Zum Thema der Steuerumgehung wird gleichzeitig geschwiegen , und selbst der aktuelle Wirtschaftsminister zeigt Verständnis, wenn Reiche nicht mehr solidarisch zu den staatlichen Ausgaben beitragen. Gegen Steuerhinterziehung wären aber genügend Mittel vorhanden, und wenn wir schon gegen Missbrauch von staatlichen Leistungen sind, müssten wir gegen beide Auswüchse vorgehen.
Die polizeilichen Massnahmen zur Missbrsbekämpfung durch IV-Bezüger und die Möglichkeit, den Behörden Verdachtsfälle zu melden, genügen. Restriktionen können dann mit richterlicher Anordnung einer Untersuchung und sogar Beobachtung von Betroffenen ermöglicht werden. Meistens sind die Schadensfälle jedoch tief, weil vielen Menschen das Geld einfach nicht genügt. Denn die Sozialhilfe wurde seit vielen Jahren nicht angepasst und auch die IV Renten nicht erhöht.
Die Behörden haben zu wenig Zeit, die Unterstützungsbedürftigen wirklich zu kennen, ernst zu nehmen und zu betreuen. Die Isolation vieler dieser Menschen nimmt zu, und Mitleid wird geschürt. Damit werden Ansprüche vermehrt, nicht eingelöst, und die Ängstlichkeit steigt dabei. Mit diesem Gesetz besitzt jeder Sachbearbeiter einen Freibrie, um einen Detektiv zu beauftragen. Damit werfen wir ein essentielles Stück Freiheit zum «Frass» vor und begeben uns in einen Überwachungsstaat.
Wir wünschen uns, unsere Meinung auch auf der Strasse kund zu tun. Das Referendum wurde verworfen, haben wir genug gekämpft? Noch ist es nicht zu spät.
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