«Begegnung, nach draussen gehen, wirklich leben können», dies wird zunehmend eingeschränkt – jedenfalls in meinem Umfeld. Denn dort gestaltet fast jeder seine Zeit zunehmend nur für sich alleine. Darin sehe ich leider die Tendenz, dass Eigentum über alles zu stehen vermag.
Zwei Beispiele: Warum dürfen wir, an so vielen Stellen nicht an den See, oder manchmal nur durch Umwege dorthin gelangen, das einzig und allein, weil Reiche ungestört zum Bootshaus möchten? Was sollen lange Bewilligungsprozesse, wenn jemand spontan eine Straßen-Vorführung machen möchte und im Vorfeld kurz dafür anfragt, (mit Angabe der Dauer) um diese vor Ort kurz und bündig anzukündigen? Spontanität bedeutet mir viel.
Meine Kandidatur verdanke ich dem Trafotrauma.
Ich trug am Neujahrsempfang 2023 außerhalb der Veranstaltungshalle Lieder vor. Auf diese Weise möchte ich mit Leuten über Politik und Alltag sprechen. Reaktion der Polizei; Rauswurf aus der Veranstaltung und Hausverbot, ausgesprochen durch die Security Firma.
Es liegt mir nichts schriftlich vor. Sämtliche Schreiben verliefen im Sand. Zum Neujahrsempfang 2024 wurde ich persönlich eingeladen. Die Polizei stellte sich quer, ich habe den fragwürdigen Entscheid akzeptiert, obwohl eine Einladung des Mieters einen höheren Wert darstellt.
Sie haben nun eine Vorladung zur Vernehmung versandt, weil ich das Hausverbot angeblich verletzt hatte. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt, als die Sachlage schildert. Meiner Meinung nach ist eine Schikane seitens des Stadtrats Baden.
In der Ukraine tobt ein Krieg. Ich möchte mich für Waffenstillstand einsetzen. Wie? Teelichter aufstellen, zeigen, dass wir gegen diesen Militarismus sind. Spontan, wenn ich unterwegs bin, äußere ich mich dazu. Vielleicht schafft es jemand daraus einen grösseren Anlass zu lancieren.
An jenen Unternehmen, wo ich beteiligt bin, kämpfe ich für den öffentlichen Raum, dies mit Diskussionen auf deren Generalversammlungen. Als Aktionär könnte ich Traktanden zu Brennpunkten einreichen, das wäre doch einmal etwas anders als Verwaltungsräte zu wählen.
Security Mitarbeiter nehmen sich zu viel Rechte heraus. Am liebsten sollen aus Kostengründen, lieber schlecht bezahlte und wenig ausgebildete Securityfirmen, statt der Polizei die Sicherheit garantieren. Es zählen nur noch privatwirtschaftliche Verträge. Bei der Europaallee in Zürich wird oft selbstherrlich regiert, oder arbeitet der Security Anbieter gleichzeitig für die Stadt Zürich?
Zudem gibt es viele “Abbruchhäuser”, die leer stehen. Darin könnten Aktivitäten stattfinden. Spricht wirklich so viel gegen eine Hausbesetzung in solchen Fällen?
Schliesslich, wie gestalte ich mein meine politische Willensbildung im öffentlichen Raum. Ich bin Mitglied der Musikpartei und treffe mich mit den Bürgern gerne in Baden.
Wie sieht es mit dem öffentlichen Raum aus?
Meinungs- und Bewegungsfreiheit sind hohe Grundrechte. Behördliche Bauschriften und Reglemente von Gemeinden müssen die Grundrechte akzeptieren. Die Antwort vom DVI ist in dieser Hinsicht wenig konkret
Gegen mich wurde eine Wegweisung für Baden verfügt, obwohl ich in der Stadt lebe. Es hatten nun Gerichte die Rechtswirksamkeit geprüft. Ich durfte so schwer es mir fällt, die Stadt nicht mehr betreten. Nach reiflicher Überlegung habe ich eine Anzeige gegen die Stadtpolizei gestellt, dazu die Chronik aus meiner Sicht. Nach zwei Wochen wurde meine Beschwerde gutgeheissen, die Wegweisung aufgehoben.
Der Kanton Aargau als Aufsichtsorgan reagiert verhalten oder traut sich nichts gegen die Stadt Baden in diesem Fall. Die Rückweisung der Bitte für einen rekursfähigen Entscheid zeigt das auf.
Bei der Rechnung für die Wahlflyer habe ich einen Restbetrag offengelassen. So muss der Kanton ein zivilrechtliches Verfahren gegen mich starten. An Vermittlungsgesprächen besteht seitens des Kantons, vor allem durch den Regierungsrat Dieter Egli kein Interesse. Beim eingesetzten Schlichtungsverfahren wird ein externer Anwalt eingesetzt, der vor allem hohe Forderungen stellt, obwohl beim Verfahren eigentlich jede Partei ihre Kosten tragen sollte
Auch in Luzern wird die politische Meinungsäusserung erschwert. Am 1. Mai 2024 wurde ich weggewiesen. Ich habe dagegen protestiert und ziehe den Fall nicht weiter. Denn es fehlen mir Beweise für “Lügen” und eben gebt dem Kaiser, was der Kaiser will. Dennoch ist das Verhalten schade für eine weltoffene Stadt.
Andererseits ab 17:00 Uhr ist Strassenkunst erlaubt. Wie stark wird das genutzt?
Die Stadt Baden erlaubt öffentliche Auftritte nur 2x pro Jahr, jeweils gegen eine Gebühr von CHF 20,-, stellt aber keine rekursfähigen Verfügungen aus. Ich habe beim «Suppenessen» gespielt, die Retourkutsche folgte mit einem Hausverbot für den Bahnhofsplatz.
Fazit
Die öffentliche Raum ist wichtig, vor allem damit die Menschen sich begegnen und miteinander reden. Heute wird der Staat von mir als bestimmend wahrgenommen. Er sollte sich dem Souverän unterordnen. Eine ausführliche Analyse findet sich auch auf meiner Webseite als Liedermacher.